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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026
Parteien
Themen
1
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Kooperationsübereinkommen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1420 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juli 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1426 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde (1424 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
Strafprozeßnovelle 1999 (1581 d.B.)
SPÖ
58
ÖVP
41
GRÜNE
5
L
5
F
27
OK
1
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Gesetz
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Gesetz
Protokoll über den Beitritt zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1427 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1425 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde (1422 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Andere
5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (1478 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Gesetz
(Sicherheitsbericht 1997) (III-156 d.B.)
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
einfache Mehrheit
XX
25.02.1999
Bericht
1
1691
1699
1700
1701
1702
1703
1711
1816