Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Entschließungsantrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu sofortigen und umfassenden Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auf, darunter zentrale Meldestellen, verpflichtende Meldepflichten für Fachkräfte, strengere Strafen und erweiterte Opferrechte.

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Gewerbeordnung, Änderung (813/A)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der österreichischen Elektrizitätswirtschaft: Einführung eines Pool‑Marktes, Gründung einer Regulierungsbehörde, Schaffung einer Einhand‑Gesellschaft und Förderung erneuerbarer Energien, um Preise zu senken und EU‑Vorgaben zu erfüllen.

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (658/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Kinderbetreuungsscheck (644/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Valorisierung der Familienbeihilfe (643/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II (676/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (387/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998

Einbeziehung mineralischer Düngemittel und Verwaltungsreform im Düngemittelgesetz Das Gesetz ändert das Düngemittelgesetz 1994, um mineralische Düngemittel in das Zulassungsverfahren aufzunehmen, Zuständigkeiten auf landwirtschaftliche Bundesämter zu verlagern und EU‑Bezeichnungen anzupassen.

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 07.07.1998