Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern (480/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 16.04.1998

Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 16.04.1998

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (721/A)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 26.03.1998

Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern (690 d.B.)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 26.03.1998

Kulturbericht 1996 der Bundesregierung (III-110 d.B.)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 26.03.1998

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (III-106 d.B.)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 26.03.1998

Rindfleisch-Etikettierungsgesetz (1102 d.B.)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 25.03.1998

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Gemeindebundes und Städtebundes Der Entwurf schafft ein Bundesverfassungsgesetz, das Bund, Länder und Gemeinden über den Gemeindebund und Städtebund erlaubt, Vereinbarungen zu einem Konsultationsmechanismus und einem Stabilitätspakt abzuschließen. Dabei werden Informationsaustausch, Kostenbeteiligung und die Einhaltung von EU‑Haushaltsregeln geregelt. Die Genehmigung erfolgt im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit, Landtage können mit einfacher Mehrheit zustimmen.

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

2/3 Mehrheit XX 25.03.1998

Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1050 d.B.)

SPÖ

ÖVP

F

GRÜNE

L

einfache Mehrheit XX 25.03.1998