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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Einführung eines Rahmenkollektivvertrages für angestellte Mitarbeiter/innen an Schulen sowie Abschaffung des Lehrer/innendienstrechtes (445/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
Verbesserung der Personalsituation im Bundesministerium für Inneres durch Schaffung von zusätzlichen Planstellen (Überhangplanstellen) im Zusammenhang mit Teilkarenz (444/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen (441/UEA)
FPÖ
30
STRONACH
9
SPÖ
47
ÖVP
36
GRÜNE
20
NEOS
7
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
Kindeswohl in Asylverfahren vorrangig berücksichtigen
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Inneres, das Wohl von Kindern bei Asylverfahren und der Unterbringung von Asylsuchenden vorrangig zu berücksichtigen, basierend auf internationalen und nationalen Rechtsvorgaben.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
Verhinderung des Ausbaus grenznaher Atomkraftwerke
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um den Ausbau und Neubau von Atomkraftwerken nahe der österreichischen Grenze zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
EU‑weite Definition und Maßnahmen gegen Mikroplastikverschmutzung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die EU zu einer verbindlichen Definition von Mikroplastik zu bewegen und verbindliche Maßnahmen gegen Mikroplastikverschmutzung in Gewässern sowie in Verbraucherprodukten zu ergreifen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Entschließung
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (AA-82)
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Abänderung
Dienstrechts-Novelle 2015 (AA-86)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Abänderung
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (AA-84)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
21.05.2015
Abänderung
1
798
806
807
808
809
810
818
1816