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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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Themen
1
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Völkerrechtliche Verankerung des internen Steuersystems des ICMPD
Der Antrag sieht vor, das interne Steuersystem des ICMPD, das seit 2008 existiert, durch einen Änderungsvertrag völkerrechtlich zu verankern. Der Vertrag tritt 2014 in Kraft, hat keine finanziellen Auswirkungen und dient der rechtlichen Absicherung gegenüber Belgien.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Andere
Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Andere
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum und Ermöglichung alternativer Bedienungsformen (384/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
Einführung von Videoaufzeichnungen bei Einvernahmen im Strafverfahren
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Einvernahmen im Strafverfahren künftig Videoaufzeichnungen anstelle schriftlicher Protokolle verwendet werden, um Genauigkeit zu erhöhen, Personal zu entlasten und den Rechtsschutz zu stärken – unter Beachtung des Datenschutzes.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer für Flüchtlinge (374/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
Anerkennung der Elementarpädagogik als Bildungsmaterie und Verankerung im Bildungsressort (378/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
Evaluierung von Gerichtsgutachten (394/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Teamteachings (389/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
Anpassung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer (386/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
einfache Mehrheit
XXV
22.04.2015
Entschließung
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