Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Entschädigung für Opfer von Misshandlungen in Fürsorge‑ und Heimerziehung Die Initiative verlangt Änderungen im Verbrechensopfergesetz und ABGB, um Opfern von Gewalt in Fürsorge‑ und Heimerziehung rückwirkend Verdienstausfall, Schmerzensgeld und unbezahlte Arbeit zu erstatten. Außerdem sollen Hinweis‑Pflichten eingeführt werden, damit Ansprüche nicht durch Fristen verfallen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Bürgerinitiative gegen geplante Kfz‑Steuer‑ und NoVA‑Erhöhungen 2014 Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, geplante Erhöhungen der Kraftfahrzeug‑, Versicherungs‑ und Normverbrauchsabgabe (NoVA) abzubrechen. Sie beruft sich auf massive öffentliche Opposition, widerspricht umweltpolitischen Zielen und könnte gegen EU‑Recht verstoßen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Verfassungsänderung & Bundesrahmengesetz für Kindergärten und Horte Die Bürgerinitiative will das Bundesverfassungsgesetz ändern, damit Kindergärten und Horte zur Grundsatzgesetzgebung des Bundes gehören, und ein neues Bundesrahmengesetz für einheitliche Mindeststandards in diesen Einrichtungen schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Mehr Schüler*innen‑Mitbestimmung und Schuldemokratie Die Bürgerinitiative fordert, dass alle österreichischen Schulen verpflichtend Schüler*innenvertreter*innen wählen, einen Klassenrat einführen und ein schulweites Parlament etablieren, um die Mitbestimmung der Lernenden zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Verfassungsänderung zum umfassenden Minderheitenschutz Die Initiative verlangt verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte für alle autochthonen Volksgruppen, inklusive Sprach‑ und Kulturförderung, Bildungsansprüche und finanzielle Unterstützung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Absenkung des Mindestalters bei Familienzusammenführung von 21 auf 18 Jahre Die Bürgerinitiative fordert, das Mindestalters von 21 auf 18 Jahre für Ehegatten und eingetragene Partner bei der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen zu senken, weil das aktuelle Alter Familien trennt und Grundrechte verletzt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Finanzielle Gleichstellung freier Privatschulen mit konfessionellen Privatschulen Die Bürgerinitiative fordert, dass Schulen in freier Trägerschaft – wie Montessori‑ oder Waldorfschulen – finanziell gleichgestellt werden mit konfessionellen Privatschulen, um Chancengleichheit zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014

Bürgerinitiative zur Sicherung lokaler Polizeiinspektionen in Oberpullendorf Die Bürgerinitiative verlangt eine gesetzliche Vorgabe für eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, um die Reaktionszeit zu verkürzen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

STRONACH

NEOS

einfache Mehrheit XXV 09.07.2014