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Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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Themen
1
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Umsetzung des Europarats‑Übereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Österreich
Das 2011 von Österreich unterzeichnete Europarats‑Übereinkommen verpflichtet zu umfassenden Präventions‑, Schutz‑ und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. In Österreich wurden zahlreiche Gesetze und Einrichtungen bereits angepasst, ein Monitoring‑Mechanismus (GREVIO) wurde eingerichtet.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Andere
Rahmenabkommen Österreich‑Brasilien zur Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft
Das 2013 geschlossene Rahmenabkommen zwischen Österreich und Brasilien stärkt die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft. Es regelt Stipendien, Austauschprogramme und die Einrichtung einer gemischten Kommission, wobei jährlich rund 14 Mio. € für die Umsetzung vorgesehen sind.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Andere
Einrichtung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit (UPC)
Das Abkommen richtet eine einheitliche europäische Patentgerichtsbarkeit (UPC) ein, die für Streitigkeiten über europäische Patente und ergänzende Schutzzertifikate zuständig ist.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Andere
Internationales Erwachsenenschutz‑Übereinkommen
Das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen legt fest, welche Behörden bei grenzüberschreitenden Fällen für den Schutz von Personen und deren Vermögen zuständig sind, welches Recht anzuwenden ist und wie Maßnahmen anerkannt bzw. vollstreckt werden können.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Andere
Erwachsenenschutz-Gesetz (2404 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Gesetz
Universitätsgesetz 2002 (AA-363)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
06.07.2013
Abänderung
Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien wegen AKW Temelin
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien wegen möglicher Verstöße gegen die Espoo‑ und Aarhus‑Konventionen beim EuGH anstößt, um das Genehmigungsverfahren des AKW Temelin zu prüfen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Entschließung
Strafgesetzbuch, Änderung (2369/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Gesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Änderung (2217/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
05.07.2013
Gesetz
1
916
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1816