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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
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1
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Beweislastumkehr im Gleichbehandlungsgesetz
Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes, damit die Beweislast bei Diskriminierungsfällen zugunsten der Kläger*innen umgekehrt wird und damit EU‑Richtlinien entspricht.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Entschließung
Systematische Erfassung von Entscheidungen zum Gleichbehandlungsgesetz
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – konkret die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst – auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die Verpflichtung zur systematischen Erfassung aller Entscheidungen zum Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben ist. Ziel ist, fehlende Daten zu schließen und Doppelverfahren zwischen Gleichbehandlungskommission und Gerichten zu vermeiden.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Entschließung
Einführung eines Straftatbestandes „Zwangsehe“
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Zwangsehe“, weil die aktuelle Rechtslage nicht ausreichend Schutz vor erzwungenen Eheschließungen bietet.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Entschließung
Initiative zur besseren Einbindung von Frauen nach der Babypause
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, zusammen mit Unternehmen Initiativen zu starten, die Frauen vor, während und nach der Babypause besser unterstützen und einbinden. Zusätzlich wird der Gleichbehandlungsausschuss um Begleitung gebeten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Entschließung
Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (2296 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Gesetz
Österreich‑Nigeria‑Investitionsschutzabkommen
Das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Nigeria garantiert gegenseitige Förderung von Direktinvestitionen, faire Behandlung, Schutz vor willkürlicher Enteignung und freien Geldtransfer, während Umwelt‑ und Arbeitsstandards erhalten bleiben. Streitigkeiten werden zunächst verhandelt, danach an ein internationales Schiedsgericht verwiesen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Andere
Gleichbehandlungsgesetz, Gesetz über die Gleichbehandlungskommission, u.a., Änderung (2300 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Gesetz
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Änderung (2264 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Gesetz
Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (2251 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
STRONACH
einfache Mehrheit
XXIV
23.05.2013
Gesetz
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