Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (1022/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 14.05.2013

Trennung der Vollziehungsbereiche "Landwirtschaft" und "Umwelt" im Bundesministeriengesetz (1019/UEA)

FPÖ

34

GRÜNE

13

BZÖ

11

STRONACH

5

SPÖ

52

ÖVP

45

einfache Mehrheit XXIV 14.05.2013

einfache Mehrheit XXIV 14.05.2013

Listung von Kommunikationshilfsmitteln für Menschen mit Sprachbehinderungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die Kommunikationshilfsmittel für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen in die Leistungskataloge der Sozialversicherungsträger aufnimmt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Steuererleichterung für Bezieher deutscher Sozialversicherungsrenten in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Berechnung des österreichischen Steuersatzes für Personen mit deutscher Sozialversicherungsrente nur der nach deutschem Recht steuerfreie Teil berücksichtigt wird, um die Doppelbesteuerung zu verringern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

ASVG, Änderung (2095/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Verbesserte Gehaltseinstufung für Eltern‑ und Pflegezeiten Der Entschließungsantrag fordert, dass Kindererziehungs‑ und Pflegezeiten bei der Gehaltseinstufung im Rahmen von Kollektivverträgen berücksichtigt werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Verbot von Klontieren und deren Nachkommen in der Lebensmittelproduktion Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges EU‑Weites Verbot des Imports und Handels von Produkten aus geklonten Nutztieren sowie deren Nachkommen, Sperma und Embryonen, weil Tierleid, unklare Gesundheitsrisiken und die Gefahr einer Konzentration der Tierzuchtindustrie bestehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Einstellung von Mindestsicherungszahlungen an Nicht‑EU‑Staatsbürger Der Entschließungsantrag will die Mindestsicherungszahlungen an EU‑Bürger nur bei Amtshilfe des Herkunftslandes zulassen und Zahlungen an Drittstaatsangehörige komplett einstellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Aktionsplan zur Reform des Schulärztlichen und Schulpsychologischen Dienstes Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit einen Aktionsplan, der Doppelgleisigkeiten zwischen den Ministerien beseitigt, Gesamtberichte erstellt, ein Qualitätsmanagement einführt und anonymisierte Daten für die Gesundheitspolitik bereitstellt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013