Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Befugnisse und Wahlverfahren der Volksanwaltschaft Der Initiativantrag erweitert das Beschwerde‑ und Prüfungsrecht der Volksanwaltschaft, legt verbindliche Fristen für Behörden fest und regelt die Wahl ihrer Mitglieder durch alle im Parlament vertretenen Parteien.

2/3 Mehrheit XX 15.09.1998

Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof (275/A(E))

einfache Mehrheit XX 15.09.1998

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (846/A)

einfache Mehrheit XX 17.07.1998

Ergebnisse des Europäischen Rates (840/A(E))

einfache Mehrheit XX 17.07.1998

Ratifizierung der Europäischen Charta über den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen (851/A(E))

einfache Mehrheit XX 17.07.1998

Studie über den Vollzug der österreichischen Tierschutzgesetze (832/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.07.1998

gleicher Höhe der Vergütung der Zivildiensteinrichtungen an den Bund (828/A(E))

einfache Mehrheit XX 08.07.1998

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (830/A)

2/3 Mehrheit XX 08.07.1998

Rechnungshofgesetz, Änderung (831/A)

einfache Mehrheit XX 08.07.1998