Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Einführung einer Spezialbestimmung Mietwucher als Verwaltungsstraftatbestand (701/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Reparatur der Raucherregelung in der Gastronomie bevor der VfGH sie kippt (681/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Pflegequalitätsgesetz (672/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

die Beantwortung parlamentarischer Anfragen (700/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Datenbank für politisch, weltanschaulich und religiös motivierte Gewalttäter Der Antrag fordert ein Konzept für eine Datenbank, in der rechtskräftig verurteilte Gewalttäter aus politisch, weltanschaulich oder religiös motivierten Delikten erfasst und den Bereichen Rechts‑, Links‑ und religiösem Extremismus zugeordnet werden, um die innere Sicherheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Öffentliche Anhörung der Leiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes (687/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Erhöhung des Budgets bei Österreich Werbung (694/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

verpflichtende Kennzeichnung von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs (697/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt (682/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019