Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Urlaubsgesetz, Änderung (27/A)

einfache Mehrheit XXVI 21.02.2018

Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zur Anordnung von Warnhinweisen vor dem Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte (94/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

weitere Behandlung des "Österreichischen Pennäler Rings" durch die Bundesregierung (83/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Sicherheitskosten bei Fluggesellschaften (62/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems – facebook zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU (89/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes (93/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (48/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017

rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission (39/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017

Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststellungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems (36/A(E))

einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017