Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle (95/PET)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Resolution der Marktgemeinde Walding "Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien" (80/PET)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zum Schutz des Kulturzentrums Mattersburg (Brutalismus) Eine Petition von drei Nationalratsabgeordneten fordert den vollständigen Denkmalschutz und die Sanierung des Kulturzentrums Mattersburg, eines wichtigen Brutalismus‑Baus, um dessen Abriss zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zur Verbesserung der Postversorgung in Weerberg Die Petition verlangt, dass die Bundesregierung die Bedingungen für private Postpartner verbessert, damit in der Berggemeinde Weerberg wieder eine lokale Post‑Servicestelle eingerichtet werden kann. Seit 2002 gibt es kein reguläres Postamt mehr und seit 2014 keine private Service‑Stelle, sodass die Bewohner bis zu 9 km zum nächsten Amt fahren müssen.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zur Anerkennung von Heu als Lebensmittel Die Petition verlangt, dass Heu in Österreich als Lebensmittel anerkannt wird, weil es keine bekannten Gesundheitsgefahren gibt und bereits in anderen Ländern zugelassen ist.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition für Lärmschutz und Tempolimits an der A3 bei Großhöflein/Müllendorf Eine Bürgerschaft aus Großhöflein und Müllendorf fordert sofortige Lärmschutzmaßnahmen und strengere Tempolimits für LKW und PKW entlang der A3, weil die aktuelle Lärmbelastung gesundheitsschädlich ist.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Hörndlwald retten – Klinik ins Otto‑Wagner‑Spital verlegen Die Petition verlangt, dass die geplante Klinik im Hörndlwald nicht gebaut wird, sondern stattdessen das Otto‑Wagner‑Spital genutzt wird, um den Wald und das Kulturdenkmal zu schützen.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zum Erhalt des UNESCO‑Welterbe‑Status für das historische Wiener Zentrum Die Unterzeichner fordern, dass die Bundesregierung Bauprojekte im historischen Wiener Zentrum stoppt, die den Welterbe‑Status gefährden, und berufen sich dabei auf die UNESCO‑Konvention.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Finanzielle Unterstützung für Forschung zu Medikamenten gegen Polyneuropathie Die Petition fordert vom Bundesminister für Gesundheit eine einmalige Zuwendung von 100 000 € zur Entwicklung eines Medikaments gegen Polyneuropathie. Unterstützt wird das Anliegen von rund 900 Bürger*innen und dem Verein Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017