Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Petition zum Erhalt und Ausbau des Bahnhofs Wiesing‑Münster Die Gemeinde Wiesing bittet um den Erhalt und den Ausbau des Bahnhofs Wiesing‑Münster, einschließlich barrierefreiem Zugang, besserer Busanbindung und moderner Warteeinrichtungen.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Generationengerechtigkeit Jetzt! (79/PET)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr S‑50 Die Petition verlangt vom Bundesminister für Verkehr, von der Stadt Wien und von der ÖBB die sofortige Rücknahme von Kapazitätskürzungen auf der S‑50, indem Fahrplanverdichtungen und größere Züge eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition: Ausstieg aus dem AKW Krško Die 2017 eingebrachte Petition fordert den österreichischen Staat auf, sich gegen den Fortbestand des slowenischen AKW Krško einzusetzen, weil das Werk auf einer Erdbebenlinie liegt und bereits Störfälle verzeichnet wurden.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zum schnellen Abbau der Windkraftwarteschlange Die Petition verlangt ein schnelles Auflösen der Warteschlange für bereits genehmigte Windkraftprojekte, weil sie wegen des aktuellen Ökostromgesetzes blockiert sind. 51 Gemeinden fordern die rasche Umsetzung, um 850 MW erneuerbare Energie und tausende Arbeitsplätze zu schaffen.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Petition zum Erhalt der Reißeck‑/Kreuzeck‑Bahn (Mölltal) Die Petition vom 22.02.2017 fordert den Erhalt der Reißeck‑ und Kreuzeckbahnen im Kärntner Mölltal, da sie für Arbeitsplätze und Tourismus wichtig sind und die VERBUND AG als mehrheitlicher Staatsbesitzer das Schließen nur nach dem Eisenbahngesetz zulassen kann.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels (90/PET)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Entwicklung und Finanzierung des Zivildienstes 2014‑2016 Der Bericht des BM I für 2014‑2016 zeigt das Wachstum des Zivildienstes, die Novellierung der Gesetzeslage und die finanziellen Aufwendungen.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (2211/A)

einfache Mehrheit XXV 07.06.2017