Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Jahresbericht 2015 zu besonderen Ermittlungsmaßnahmen Der Jahresbericht 2015 des Justizministeriums gibt Aufschluss über die Nutzung spezieller Ermittlungsmaßnahmen – überwiegend optische und akustische Überwachung sowie Datenabgleich – und bewertet deren Wirksamkeit und Datenschutzaspekte.

einfache Mehrheit XXV 09.11.2016

Budgetpfad für internationale Klimafinanzierung erstellen (1872/A(E))

einfache Mehrheit XXV 03.11.2016

Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitsmarktservice (AMS (1783/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Einführung eines Mindestlohns (1860/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Umsetzung des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells (1745/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Wegfall des gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung für Anspruch auf Pflegefreistellung (1494/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Mindestschutzniveau von Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer/innen (1668/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E))

einfache Mehrheit XXV 20.10.2016

Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (986/A(E))

einfache Mehrheit XXV 19.10.2016