Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Einsatz gegen geplantes Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sich auf europäischer und bilateraler Ebene gegen ein geplantes Atommüllrestlager in der slowakischen Stadt Jaslovske Bohunice einzusetzen und dem Nationalrat regelmäßig Bericht zu erstatten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Ablehnung der EU‑Zulassung für den GVO‑Mais MON 89034 × MON 88017 Der Entschließungsantrag von Huber und Dr. Spadiut fordert den Bundesminister, den EU‑Ministerrat zu bitten, die Zulassung des gentechnisch veränderten Maises MON 89034 × MON 88017 abzulehnen, weil die österreichische Bevölkerung GVO ablehnt und keine Vorteile erkennbar sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Vertragsverletzungsverfahren gegen die UVP des AKW Mochovce Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, ein EU‑Vertragsverletzungsverfahren gegen die umweltrechtlich mangelhafte Genehmigung des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakei zu starten, weil das Projekt veraltete Reaktoren ohne Containment nutzt und die UVP nicht den EU‑Standards entspricht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU‑rechtswidrige UVP des AKW Temelin Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien wegen einer EU‑rechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des AKW Temelin zu starten. Der Antrag betont, dass das aktuelle UVP‑Verfahren die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Entschließungsantrag für sofortigen Atomausstieg und EU‑weite Kernenergie‑Kritik Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Abschalten gefährlicher Kernreaktoren, verstärkten politischen Druck auf EU‑Staaten mit Kernkraftprojekten und die Nutzung aller Rechtsmittel, um einen europaweiten Atomausstieg zu beschleunigen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Aufforderung zum Dialog über die Ausweisung der Isel als Natura‑2000‑Gebiet Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑, Forst‑, Umwelt‑ und Wasserwirtschaft auf, sofort Gespräche mit dem Tiroler Landeshauptmann über die Ausweisung der Isel als Natura‑2000‑Schutzgebiet zu beginnen. Die Isel ist ein einzigartiger Gletscherfluss, dessen Ökosystem durch geplante Großkraftwerke bedroht wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Prüfung einer atomstromfreien Energieversorgung für Bundesgebäude Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob alle Bundesgebäude künftig von ökozertifizierten, atomstromfreien Stromanbietern versorgt werden können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Abgabenänderungsgesetz 2012 (1960 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012