Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (1981 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Abschaffung der Geldsegen für drogenabhängige Personen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der erhöhten Familienbeihilfe für drogenabhängige Menschen, weil diese Leistungen häufig missbraucht werden, um Drogen zu kaufen. Er verlangt von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die den Anspruch auf solche Zahlungen beendet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Antrag zur rechtlichen Prüfung der UVP für AKW Mochovce und Protest gegen Atomausbau in Nachbarländern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die UVP‑Prüfung für die Reaktorblöcke 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce rechtlich zu prüfen, Gespräche mit der Slowakei aufzunehmen und öffentlich gegen weitere Atomkraftprojekte in der Region zu protestieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Rückbaukosten von Atomkraftwerken nur Betreiber‑ und Staatshaushalte zahlen lassen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Rückbaukosten von Atomkraftwerken nur von den Betreibern und den jeweiligen Staatshaushalten getragen werden, um zu verhindern, dass die EU‑Steuerzahler*innen in Ländern ohne Kernenergie wie Österreich für teure Stilllegungen aufkommen müssen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Vertragsverletzungsverfahren wegen EU‑widriger UVP beim AKW Temelin Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien zu starten, weil das UVP‑Gesetz dort bei der Erweiterung des AKW Temelin nicht mit EU‑Umweltrecht vereinbar ist und das Mitspracherecht Österreichs einschränkt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Sicherheitsfragen am Kernkraftwerk Temelin lösen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle offenen Sicherheitsfragen am tschechischen Kernkraftwerk Temelin zu klären, basierend auf früheren EU‑Vereinbarungen und dem Melker‑Prozess.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Wahlrechtsanpassungsgesetz 2012 (2100/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Bundesbezügegesetz, Änderung (2057/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Aufforderung zur Klage wegen Atom‑Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Milliarden‑Subventionen für die Atomindustrie – die fehlenden Haftungszahlungen und Endlagerkosten – gegen das EU‑Wettbewerbsrecht verstoßen, und gegebenenfalls eine Klage vor dem EuGH einzureichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

STRONACH

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012