Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Anerkennung des Berufs „Wundmanager“ und rechtliche Einrichtung juristischer Personen im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, die ausgebildeten Wundmanagern die Errichtung juristischer Personen im Gesundheitswesen ermöglicht. Ziel ist, die Versorgung von Patient*innen mit chronischen Wunden zu verbessern und Kosten für das Gesundheitssystem zu senken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Nein zur Errichtung des König‑Abdullah‑Dialogzentrums Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, von der Errichtung eines von Saudi‑Arabien finanzierten König‑Abdullah‑Dialogzentrums Abstand zu nehmen, weil das Regime schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Entschließungsantrag: Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten bei den Kongolesischen Präsidentschaftswahlen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich den EU‑Forderungen zur Transparenz der kongolesischen Präsidentschaftswahlen anzuschließen und für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in der DR Kongo einzutreten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Entschließungsantrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Westsahara Der Entschließungsantrag fordert verstärkte diplomatische Maßnahmen der EU und Österreichs, um Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu beenden, das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen und die UN‑Mission MINURSO stärker zu überwachen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen und Änderung des Ärztegesetzes 1998 (1807 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, MTF-SHD-G u.a., Änderung (1808 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Anpassung des ÖStP 2011 an EU‑Recht (ÖStP 2012) Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 passt den Pakt von 2011 an das EU‑Haushaltsrecht an. Er führt verbindliche Fiskalregeln – Maastricht‑Saldo, strukturelle Defizit‑Bremse, Ausgabenbremse und Schuldenquotenanpassung – ein und legt Sanktionen bei Nichteinhaltung fest.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich (1805 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Finanzausgleichsgesetz 2008, Änderung (1784 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012