somes
Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026
Parteien
Themen
1
Filter
Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (AA-276)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.10.2012
Abänderung
Tourismus‑ und Freizeitwirtschaft 2011 – Lagebericht
Der österreichische Tourismus‑ und Freizeitsektor verzeichnete 2011 leicht steigende Besucherzahlen (126 Mio. Nächtigungen), jedoch rückläufige reale Umsätze und hohe Verschuldung vieler Betriebe. Das Bundesministerium stellte rund 880 Mio. € an Fördermitteln bereit, um Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu unterstützen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.10.2012
Bericht
Volksbefragung zur Einführung eines Berufsheeres vs. Beibehaltung der Wehrpflicht
Die Bundesregierung beantragt eine Volksbefragung am 20. Jänner 2013, um zu entscheiden, ob Österreich ein Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr einführen oder die Wehrpflicht und den Zivildienst beibehalten soll.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
16.10.2012
Andere
Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht (883/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
15.10.2012
Entschließung
Entschließungsantrag zur Einführung der „Fair Tax“ – einheitliche Steuer‑ und Sozialabgabe
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Steuermodell („Fair Tax“) mit einem einheitlichen Steuersatz von 39 % nach einem Freibetrag von 11 000 €, einer reduzierten Rate von 10 % für niedrige Einkommen, einem erhöhten Kinderabsetzbetrag und einer vereinfachten Unternehmensbesteuerung.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
05.10.2012
Entschließung
Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank wegen Vertragsverletzung (882/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
05.10.2012
Entschließung
völkerrechtliche Sicherstellung der im ESM-Vertrag festgelegten Haftungsbeschränkung Österreichs (879/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
19.09.2012
Entschließung
Entschließungsantrag zur Lage in Syrien – Ende der Kämpfe, Sanktionen, Flüchtlingshilfe
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Ende der Kämpfe in Syrien zu unterstützen, weitere Sanktionen gegen das Regime zu fordern, regionale Mächte in Friedensbemühungen einzubeziehen und Flüchtlings- sowie humanitäre Hilfe zu verstärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
19.09.2012
Entschließung
aktuelle Entwicklungen in Syrien (881/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
19.09.2012
Entschließung
1
1004
1012
1013
1014
1015
1016
1024
1816