Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 23.02.2026

Zustimmung zur Erweiterung des EBRD‑Mandats auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum Der Antrag will Österreichs Zustimmung zur Erweiterung des EBRD‑Zwecks ermöglichen, sodass die Bank künftig auch im südlichen und östlichen Mittelmeerraum tätig sein kann.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Bilaterales Wissenschaftskooperationsabkommen Österreich‑Albanien Das Abkommen fördert die bilaterale wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien, finanziert jährlich bis zu 90 000 € für Mobilitätskosten und richtet eine gemischte Kommission ein, die alle zwei Jahre die Kooperation berät.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG (1905 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Bundesschatzscheingesetz, Änderung (1899 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑Georgien – Dividenden & Informationsaustausch Das Protokoll von 2012 ändert das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien: Es begrenzt die Quellensteuer auf Dividenden auf 10 % und passt den Informationsaustausch an den OECD‑Standard an, wobei Bankgeheimnisse nicht mehr als Hindernis gelten. Das Abkommen tritt am 1. September 2012 in Kraft und gilt für Steuerzeiträume ab dem 1. Januar 2013.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Ergänzung des Österreich‑Albanien‑Kulturabkommens um Artikel 8a für Kulturgüterleihen Das Protokoll ergänzt das Österreich‑Albanien‑Kulturabkommen um Artikel 8a, der zukünftige Leihgaben von Kulturgütern nur auf Basis eines noch zu verhandelnden Rahmenabkommens erlaubt. Das Rahmenabkommen soll Immunität, Rückgabe und internationale Gerichtsbarkeit regeln; es entstehen keine finanziellen oder sozialen Belastungen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Ergänzung des Kulturabkommens um Artikel 7a für befristete Kulturgüter‑Leihen Das Protokoll ergänzt das Kulturabkommen von 1975 um Artikel 7a, der die Grundlagen für ein zukünftiges Rahmenabkommen zum befristeten Leihverkehr von Kulturgütern zwischen Österreich und Mexiko festlegt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Protokoll zur Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens – Informationsaustausch Das 2012 unterzeichnete Protokoll zwischen Österreich und Zypern ändert Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens, um einen vertraulichen, verpflichtenden Informationsaustausch zu ermöglichen, der den OECD‑Standards entspricht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Änderung des Österreich‑Schweizer Doppelbesteuerungsabkommens zur Umsetzung des OECD‑Standards für Informationsaustausch Das Protokoll vom 4. Juni 2012 ergänzt das 1974 zwischen Österreich und der Schweiz geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, um die Informationsaustausch‑Bestimmungen an den neuen OECD‑Standard anzupassen. Es führt neue Formulierungen ein, die einen breiteren, aber zielgerichteten Austausch von Steuerinformationen ermöglichen, ohne zusätzliche Pflichten für Unternehmen zu schaffen. Das Protokoll gilt rückwirkend ab dem 1. März 2011.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012