Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (2062/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Beendigung der Benachteiligung von Pensionen unter dem Ausgleichszulagen‑Richtsatz Der Entschließungsantrag kritisiert die geringere Pensionsanpassung 2008 für Renten unter dem Ausgleichszulagen‑Richtsatz und fordert, dass die Bundesregierung bis 2013 ein Gesetz zur Korrektur der Diskriminierung vorlegt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Arbeitsverfassungsgesetz, Änderung (1922/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 € brutto pro Monat Der Entschließungsantrag verlangt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 € brutto pro Monat, um Lohnarmut in Österreich zu bekämpfen. Er kritisiert, dass aktuelle Lohnregelungen über Kollektivverträge ungleich verteilt sind und viele Vollzeitbeschäftigte trotzdem in Armut leben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Anpassung des Sachwalterschaftsrechts an die UN‑Behindertenrechtskonvention Der Entschließungsantrag verlangt von der Justizministerin, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der bei Bestellung eines Sachwalters die Geschäftsfähigkeit nicht automatisch entzieht und ein deutsches Modell des Einwilligungsvorbehalts einführt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Entschließungsantrag zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorzulegen, der das Verbandsklagerecht erweitert, Beseitigungs‑ und Unterlassungsansprüche für Barrierefreiheit einführt und Sanktionen für ein effizienteres Schlichtungsverfahren vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit Der Entschließungsantrag fordert strengere Regelungen für Leiharbeit, um Kosten für Stehzeiten nicht auf das AMS abzuwälzen, die Leiharbeitsquote pro Unternehmen zu deckeln und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Beendigung des Konsularvertrags Österreich‑Rumänien Der Nationalrat soll ein Protokoll zur einvernehmlichen Beendigung des 1970 zwischen Österreich und Rumänien geschlossenen Konsularvertrags genehmigen, weil das Wiener Übereinkommen die gleichen Regelungen enthält und einige Bestimmungen veraltet sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Abkommen über die wechselseitige Leihe von staatlichem Kulturgut zwischen Österreich und Albanien Das Abkommen zwischen Österreich und Albanien regelt die wechselseitige Leihe von staatlichem Kulturgut, garantiert Eigentumsrechte, Immunität und eine schnelle Rückgabe sowie ein Verfahren zur Streitbeilegung über den IGH.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012