Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition gegen das geplante Tierärztekammergesetz Die Mitglieder der Österreichischen Tierärztekammer bitten den Nationalrat, das geplante Tierärztekammergesetz nicht zu verabschieden, solange innerhalb des Berufsstandes keine umfassende Meinungsbildung und Abstimmung stattgefunden hat.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Stärkung des Dialogs zwischen Polizei und Gesellschaft Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, die Kommunikationskanäle zwischen Polizei und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu erweitern und zu strukturieren, um das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Vollständige Umsetzung der Aarhus‑Konvention – neues Umwelt‑Rechtsbehelfsgesetz Der Entschließungsantrag fordert ein neues Bundes‑Umweltrechtsbehelfsgesetz, das BürgerInnen und NGOs ein wirksames Rechtsmittel gegen Umweltschäden gibt und damit die dritte Säule der Aarhus‑Konvention vollständig umsetzt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1975/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Kunstförderungsbeitragsgesetz, Änderung (1965/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

KBG‑Zahlungen bei Folgegeburten sollen nicht enden Der Entschließungsantrag fordert, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr bei der Geburt eines weiteren Kindes endet, sondern für beide Kinder weitergezahlt wird, um Ungerechtigkeiten und strategische Geburtsplanung zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Vollständige Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für Mehrlingskinder Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind in voller Höhe ausgezahlt wird, anstatt nur einen halben Zuschlag für das zweite und weitere Kinder zu erhalten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung (1829/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Einführung eines Klagsrechts für Umweltorganisationen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich ein Klagsrecht für Umweltorganisationen einführt, um die Vorgaben der Aarhus‑Konvention zu erfüllen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012