Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Petition zum Erhalt der Vertragsarztstelle in Ruprechtshofen durch Wiederzulassung von Hausapotheken Die Marktgemeinde Ruprechtshofen bittet den Nationalrat, das Gesetz zu ändern, damit Hausärzte wieder Hausapotheken betreiben können – ein wichtiges Einkommen für die Arztstelle, das sonst aus wirtschaftlichen Gründen schließen müsste.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition zur Verhinderung der Steinbruch‑Erweiterung in Bad Ischl Eine Petition von Abgeordneten und Bürgern fordert das Bundesministerium auf, die geplante Erweiterung eines Steinbruchs in Bad Ischl zu stoppen, weil sie Umweltschäden, Lärm und negative Folgen für den Tourismus befürchten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition für ein Verbot von Schiefergasbohrungen im Weinviertel Bürgerinnen und Bürger aus dem Weinviertel fordern ein Verbot von Schiefergas‑Probebohrungen in Niederösterreich wegen erheblicher Umwelt‑ und Gesundheitsrisiken sowie hoher Kosten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition zur Sicherstellung der Finanzierung der Koralmbahn bis 2018 Die Petition von Abg. Gerald Grosz fordert, dass die für den Bau der Koralmbahn vorgesehenen Mittel nicht gekürzt werden, um das Projekt bis 2018 fertigzustellen und damit die wirtschaftliche Bedeutung Grazs zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition zur Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes 2010 Die Petition fordert eine umfassende Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes von 2010, weil Feuerwerke zunehmend Unfälle, Umweltverschmutzung und Tierleid verursachen. Sie schlägt u. a. strengere Altersgrenzen, Lizenzpflicht für Kleinfeuerwerke und verbindliche Emissions‑ sowie Abstandsvorschriften vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition zur Einführung von Familienbeihilfen‑Sanktionen bei Schulschwänzen Der Grazer Gemeinderat beantragt, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten, unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule mit einer Kürzung der Familienbeihilfe zu sanktionieren. Das Vorhaben orientiert sich an französischen Modellen, bei denen das Kindergeld nur bei regelmäßiger Schulteilnahme gezahlt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition zur Teilverkabelung der 380‑kV‑Leitung im Gaisberg‑Nockstein (Salzburg) Erich Tadler beantragt im November 2011 die Teilverkabelung der geplanten 380‑kV‑Stromleitung im Gaisberg‑Nockstein Gebiet, um das Landschaftsbild, den Naturschutz und die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Er verweist auf das Starkstromwegegesetz (§ 100 Abs. 1 GOG) und fordert eine gesetzliche Prüfung sowie eine mögliche Anpassung an technische Entwicklungen, gestützt durch ein schweizerisches Gerichtsurteil, das Erdverkabelungen als machbar ansieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition für verpflichtende Erdkabel bei neuen Hochspannungsleitungen Die Petition verlangt ein neues Gesetz, das neue 110‑kV‑Starkstromleitungen grundsätzlich als Erdkabel vorschreibt, wenn die Mehrkosten das 2,75‑fache einer Freileitung nicht übersteigen, und fordert ähnliche Vorgaben für höhere Spannungsbereiche in sensiblen Gebieten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters (152/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012