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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz (AA-263)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
27.06.2012
Abänderung
Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) und das Gerichtsgebührengesetz (AA-264)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
27.06.2012
Abänderung
Parteiengesetz 2012 - PartG (AA-262)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
27.06.2012
Abänderung
Effizienzsteigerung und mehr Autonomie in der Schulverwaltung
Der Nationalrat bittet die Bundesregierung, bis Ende 2012 Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die die Schulverwaltung effizienter und transparenter machen. Ziel ist, Schulen mehr organisatorische, pädagogische und finanzielle Autonomie zu geben und die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen.
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" im Bereich Bildung (855/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
Neues Dienst‑ und Besoldungsrecht für Lehrkräfte
Der Entschließungsantrag fordert ein modernes Dienst‑ und Besoldungsrecht für Lehrkräfte mit höheren Einstiegsgehältern, flacherer Einkommenskurve und stärkerer Unterstützung für Schulen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und Reform der 9. Schulstufe
Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, die Förderung von Begabungen und Sprachkompetenzen sowie die Modernisierung von Schulgebäuden und IT. Außerdem soll die 9. Schulstufe reformiert werden, um das Ende der Schulpflicht an ein Bildungsziel zu knüpfen.
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
Fortsetzung der Bildungsreform: Finanzierung, Budgeterhöhung und Internationalisierung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Finanzierung von Universitäten stärker an Kapazität und Studierendenzahlen ausrichtet, das Budget für den tertiären Bildungssektor auf 2 % des BIP erhöht, Mobilitätsprogramme ausbaut und die Internationalisierung der Hochschulen fördert.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
generelles Nein zur Schiefergasförderung (859/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
14.06.2012
Entschließung
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