Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen (149/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Kinder und Jugendliche als Lärmquelle gesetzlich ausnehmen Der Antrag fordert, dass Kinder‑ und Jugendgeräusche nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten und keine Klagen wegen solcher Geräusche mehr möglich sind. Er beruft sich auf ein deutsches Vorbild und will die österreichische Regierung sowie den Nationalrat zu einer entsprechenden Regelung auffordern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Petition gegen Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof Der Abgeordnete Gerald Grosz beantragt, die geplante Flüssiggasverladestation am Grazer Ostbahnhof aus Sicherheitsgründen zu verhindern und fordert Gespräche mit der Bundesministerin sowie alternative Standorte.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Rückgängigmachung der Erhöhung der Kopierkosten bei Gerichten Eine Petition des Grazer Gemeinderats fordert, die seit 2009 geltende Erhöhung der Kopierkosten für Gerichtsakten von 0,40 € auf 1,00 € pro Seite rückgängig zu machen. Ziel ist, den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders sozial Schwache, zu erleichtern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Verbesserung der Preiskennzeichnung auf Verpackungen Die Petition fordert, dass die Lesbarkeit von Preisangaben auf Verpackungen verbessert wird, um irreführende "Mogelpackungen" zu verhindern, und legt konkrete Mindestschriftgrößen sowie Platzierungsregeln fest.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Bundespressedienst; ELAK-Projekt; Pensionsinstitute; Finanzmarktaufsicht; Klima- u. Energiefonds; Umsetzung Klimastrategie; Immobiliengebarung der ÖBB-Gesellschaften; Militärische Vertretung im Ausland (III-230 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Rückübertragung von Truppenübungsplatz‑Flächen Allentsteig an ehemalige Bauern Die Bürgerinitiative verlangt die Rückübertragung von rund 2 300 ha Truppenübungsplatz‑Flächen in Allentsteig an die Nachfahren der vor dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Bauern, um ein historisches Unrecht zu korrigieren und die Existenz von etwa 150 betroffenen Bauernfamilien zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Bürgerinitiative: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative verlangt, dass der Nationalrat die Regierung beauftragt, im EU‑Ministerrat für die Abschaffung der EU‑Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzutreten und alle Terrorgesetze zu prüfen. Ziel ist, das Grundrecht auf Privatsphäre wieder voll zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Steuerliche Sonderregelung für den Austritt aus der Pensionskasse Die Bürgerinitiative fordert, dass Pensionskassen‑Leistungsberechtigte ihr Deckungskapital mit dem halben Steuersatz versteuern können und danach entweder eine steuerfreie lebenslange Pension oder eine Barauszahlung erhalten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012