Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Evaluation des Salzburger Festspielfonds Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf, den Salzburger Festspielfonds rechtlich zu evaluieren. Die Untersuchung soll nach Corporate‑Governance‑Standards erfolgen und als Grundlage für mögliche Gesetzesänderungen dienen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Rechte von Nachbarn und NGOs im UVP‑Feststellungsverfahren stärken Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Umwelt, dass das UVP‑Gesetz so geändert wird, dass Nachbarn, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ein Feststellungsverfahren beantragen und im Verfahren als Partei mit Berufungsrecht teilnehmen können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Schutz und Erhalt der deutschen Sprache in Österreich Der Entschließungsantrag fordert einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der deutschen Sprache, kritisiert den übermäßigen Gebrauch von Anglizismen und verlangt, dass Bildungseinrichtungen sowie Medien die deutsche Sprache stärker fördern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein komplettes Verbot der Schiefergasförderung in Österreich, weil das Fracking‑Verfahren Umwelt und Wasser gefährdet und die Energiewende behindert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Heroon von Trysa dauerhaft öffentlich ausstellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Heroon von Trysa – ein bedeutendes antikes Grabmal – dauerhaft und würdig im öffentlichen Raum auszustellen, vorzugsweise im umzufertigenden Theseus‑Tempel im Volksgarten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Übergangsregelung für Leitungen von Fachhochschulkollegien Der Antrag ändert das Fachhochschul‑Studiengesetz, sodass Leitungen und Stellvertretungen von Fachhochschulkollegien, die bis 1. September 2012 gewählt wurden, ihre Funktionen weiter ausüben dürfen, wenn sie von den übrigen Kollegiumsmitgliedern bestätigt werden; fehlt die Bestätigung, bleibt die bisherige Leitung bis zur Neuwahl im Amt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Anpassung der Unternehmensstruktur der Salzburger Festspiele für das 21. Jahrhundert Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, ein Gesetz zu entwerfen, das die veraltete, politisch geprägte Unternehmensstruktur der Salzburger Festspiele modernisiert und stärker wirtschaftlich kontrolliert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache (404/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Luftfahrtgesetz; Änderung (1809 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012