Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Gipfel zur Diskussion der Grenzen von Bürgerrechten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Bürgerrechte zu veranstalten, um mit Politikern, Experten und Bürgerrechtsvertretern die Grenzen von Grundrechtseingriffen zu diskutieren und zukünftige Verhandlungsgrenzen festzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Urlaubsgesetz, Landarbeitsgesetz, Änderung (1811/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

EBIG-Einführungsgesetz (1780/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 29.02.2012

Entschließungsantrag zur Senkung der Spritpreise Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Mineralölsteuer, die Öffnung von Tankstellen für mehr Wettbewerb und weitere Maßnahmen, um die Spritpreise in Österreich zu reduzieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Komplettreform der AMA und Auflösung von AMA‑Marketing Der Antrag fordert, die Agrarmarkt Austria (AMA) auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, die Marketing‑Tochter AMA‑Marketing zu schließen und die Marketing‑Beiträge der Bauern um die Hälfte zu senken. Die Vermarktung von Agrarprodukten soll künftig über öffentliche Ausschreibungen an Agenturen erfolgen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Aussetzen der Stilllegungsprämie für Agrarflächen Der Entschließungsantrag fordert das vorübergehende Aussetzen der Stilllegungsprämie/Brachlandförderung, um die Getreideversorgung zu sichern und Preise zu stabilisieren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Förderung und Absicherung freiwilliger Helfer*innen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das freiwillige Helfer*innen besser versichert, steuerlich begünstigt und bei der Pension berücksichtigt, sowie Unternehmen für die Beschäftigung von Freiwilligen belohnt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Opferfürsorgegesetz, Änderung (663/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Bankwesengesetz, Änderung (1648 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012