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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Mediengesetz, Änderung (1608 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Gesetz
Bundeshaushaltsgesetz 2013, Änderung (1603 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Gesetz
Förderung von Wintersportwochen an Schulen und Erhalt kleiner Skigebiete
Der Antrag fordert die Bundesregierung, Rahmenbedingungen für mehr Wintersportwochen an Schulen zu schaffen und die Bedeutung kleiner Skigebiete für Kinder bei der nächsten Tourismuskonferenz zu diskutieren.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
Erleichterungen für Familienbetriebe in Hotellerie & Gastronomie
Der Entschließungsantrag fordert Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben in Hotellerie und Gastronomie, um finanzielle Belastungen zu reduzieren und die heimische Tourismuswirtschaft zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
Verhinderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Forderung nach Volksabstimmung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und damit verbundene Transferunion zu verhindern und jede grundlegende Änderung des EU‑Vertrags einer Volksabstimmung zu unterziehen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
Umwandlung des FLAF in ein ausgegliedertes Familienleistungszentrum
Der Entschließungsantrag fordert, den Familienlastenausgleichsfonds nach einer finanziellen Sanierung in ein eigenständiges Familienleistungszentrum umzuwandeln, das alle familienfördernden Maßnahmen bündelt und von Vertretern der Familienverbände, Arbeitgeber und Länder geleitet wird.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
Wirtschaftskammergesetz, Änderung (1726/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Gesetz
Beschleunigung der Arbeitsplatz‑Bewertung im Verteidigungsministerium
Der Entschließungsantrag kritisiert jahrelange Verzögerungen bei der Neubewertung von Arbeitsplätzen im Verteidigungsministerium und fordert eine schnelle Umsetzung von Gerichtsurteilen sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
Öffnung des Personalvertretungsrechts für Milizsoldaten
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundes‑Personalvertretungsrecht auf Milizsoldaten ausgeweitet wird, damit sie bei Problemen im Dienstbetrieb eine Personalvertretung konsultieren können. Derzeit ist dies wegen § 1 Abs. 2 des PVG nicht möglich.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.12.2011
Entschließung
1
1048
1056
1057
1058
1059
1060
1068
1816