Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1758/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Einstellung von Förderungen und Aufhebung des diplomatischen Status für Sozialpartner in Brüssel Der Entschließungsantrag fordert die Einstellung der Förderungen für die Bundesarbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie die Aufhebung des diplomatischen Status ihrer Mitarbeiter in Brüssel.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Tourismusbetriebe Der Entschließungsantrag fordert die Reduktion bürokratischer Hürden und steuerlicher Belastungen für österreichische Tourismus‑ und Freizeitbetriebe sowie eine moderne, zukunftsfähige Ausbildung im Sektor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Fortführung des Sanierungsschecks zur thermischen Gebäudesanierung Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung des Sanierungsschecks, einer Fördermaßnahme für die thermische Sanierung von Wohn‑ und Geschäftsgebäuden, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Dienstfreistellung für Beamte in Freiwilligen Feuerwehren Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es öffentlichen Bediensteten, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, erlaubt, für Feuerwehreinsätze dienstfrei gestellt zu werden, ohne dafür Urlaub oder Zeitausgleich zu nutzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Pauschalabgeltung von Reisekosten für Polizeibeamte in Großstädten Der Entschließungsantrag fordert eine pauschale Reisekostenerstattung für Polizeibeamte in Wien, anderen Landeshauptstädten und großen Ballungszentren, um die derzeitige Ungleichbehandlung gegenüber ländlichen Beamten zu beseitigen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Familienbeihilfe für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in Berufstätigenform Der Entschließungsantrag fordert, dass Jugendliche in der dualen Ausbildung zum Sozialfachbetreuer Familienbeihilfe erhalten, egal ob sie die Berufstätigen‑ oder Tagesform absolvieren. Derzeit wird die Beihilfe wegen des Pflichtpraktikums abgelehnt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

ORF-Gesetz, Änderung (1759/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, um Eltern mehr finanzielle Freiheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011