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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Bundeseinheitliche Absicherung von Pflegeeltern
Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz, das die arbeits‑ und sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern verbessert, um Ungleichbehandlungen zwischen den Bundesländern zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Entschließung
Studie zur Arbeitslage von KulturarbeiterInnen und Reform des Förderwesens
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf, eine Studie zur sozialen und finanziellen Lage autonomer Kulturinitiativen zu beauftragen und daraus mögliche Anpassungen der Förderpolitik sowie Einkommens‑Mindeststandards abzuleiten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Entschließung
Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich, Änderung (1542/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Gesetz
Kostenfreier grenzüberschreitender Kindergartenbesuch
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Kinder aus einem Bundesland einen Kindergarten in einem anderen Bundesland kostenfrei besuchen können, weil aktuelle Förderungen Unterschiede zwischen den Ländern aufweisen und Eltern dadurch Beiträge zahlen müssen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Entschließung
Weiterentwicklung des Mutter‑Kind‑Passes zum Eltern‑Jugend‑Pass
Der Antrag fordert die Weiterentwicklung des Mutter‑Kind‑Passes zu einem Eltern‑Jugend‑Pass, der einheitliche Gesundheits‑ und Entwicklungsuntersuchungen bis zum Schulabschluss vorsieht und die Familienbeihilfe an die Erfüllung dieser Kriterien knüpft.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Entschließung
Kündigung der Hubschrauber‑Rettungsdienst‑Vereinbarung zwischen Bund und Salzburg
Der Bund kündigt die 1987 geschlossene Vereinbarung mit dem Land Salzburg über einen gemeinsamen Hubschrauber‑Rettungsdienst, um die verfassungsrechtlich vorgesehene Aufgabenverteilung wiederherzustellen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Andere
Abkommen zur Erleichterung von Ambulanz‑ und Rettungsflügen zwischen Österreich und der Schweiz
Das Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz erleichtert die Durchführung von grenzüberschreitenden Ambulanz‑ und Rettungsflügen, indem es Zoll‑, Luftfahrt‑ und Grenzpolizeiverfahren stark vereinfacht und den Einsatz von Außenlandeplätzen erlaubt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Andere
Ausbau der Ganztagsbetreuung an öffentlichen Pflichtschulen
Der Bund und die Länder vereinbaren den Ausbau ganztägiger Schulformen bis mindestens 16 Uhr, finanzieren ihn mit 200 Mio. € und führen neue Fachkräfte für Freizeitpädagogik ein.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Andere
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (1252 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
07.07.2011
Gesetz
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