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Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen fördern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen zu stärken – etwa durch bessere Online‑Informationen, kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit Gästekarte, Ausbau von Radwegen und Förderung der Elektromobilität.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres Der Antrag fordert, das freiwillige Sozialdienstjahr gesetzlich zu verankern und die geleistete Zeit auf Ausbildungsteile im Pflege‑ und Betreuungsbereich anzurechnen.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Studie zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zur Verbreitung von Niedriglöhnen unter 7,50 € brutto pro Stunde zu erstellen und damit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu begründen.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Meldepflicht bei Mindestlohnverstößen und Einführung eines Verbandsklagerechts Der Antrag verlangt, dass die Regierung bis 31.10.2011 ein Gesetz ausarbeitet, das Kontrollbehörden verpflichtet, Verstöße gegen Mindestlöhne an Arbeitnehmervertretungen zu melden, und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführt.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Abschaffung der Freien Dienstverträge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Freien Dienstverträgen vorzulegen. Freie Dienstverträge gelten als prekäre Beschäftigungsform mit geringem arbeits‑ und sozialrechtlichem Schutz.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Voller Versicherungsschutz für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse Der Entschließungsantrag fordert, dass alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse – insbesondere geringfügig Beschäftigte und freie DienstnehmerInnen – künftig einen vollen Versicherungsschutz erhalten. Die Bundesregierung soll bis zum 31. Mai 2011 einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung für diese Gruppen regelt.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Förderung ökologischer alpiner Infrastruktur für den Tourismus Der Entschließungsantrag fordert den Staat auf, verbindliche und ökologische Förderrahmen für die Erhaltung und Weiterentwicklung der alpinen Schutzhütten und Wanderwege zu schaffen, weil sie eine zentrale Basis für den österreichischen Sommertourismus bilden.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Gesetzliche Mindestzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑ und Feiertagsarbeit Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Mindestzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑ und Feiertagsarbeit festlegt, weil diese Arbeitszeiten gesundheitsschädlich sind und derzeit kaum gesetzlich geschützt werden.

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
EntschlieĂźung
Kranken- und Kuranstaltengesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Ă„nderung (627/A)

SPĂ–

Ă–VP

FPĂ–

GRĂśNE

BZĂ–

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011
Gesetz
1
1101
1109
1110
1111
1112
1113
1121
1816
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