Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Reform des ArbeitnehmerInnenbegriffs zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bis 1. März 2010 eine Reform des ArbeitnehmerInnenbegriffs, um wirtschaftlich abhängige Personen stärker zu schützen und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Vorsorge auf mindestens 2,5 % Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juli 2009 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den monatlichen Arbeitgeberbeitrag zur Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorge von 1,53 % auf mindestens 2,5 % des Bruttoentgelts erhöht, um eine Finanzierungslücke von rund 500 Mio. € zu schließen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Einheitliche Entlassungsstatbestände für Arbeiter*innen und Angestellte Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf, die unterschiedlichen Kündigungsregeln für Arbeiter*innen und Angestellte zu prüfen und einen Gesetzesvorschlag für einheitliche Regelungen zu erstellen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einheitliche arbeitsrechtliche Mindeststandards für atypisch Beschäftigte zu schaffen, um deren soziale Absicherung zu verbessern. Aktuell gibt es rund eine Million solcher Beschäftigter ohne Schutz durch Kollektivverträge oder Betriebsräte.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Verbot von Konkurrenzklauseln für nicht‑hochqualifizierte Arbeitnehmer Der Antrag fordert ein Verbot von Konkurrenzklauseln für gewöhnliche Arbeitnehmer und erlaubt sie nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Entschließungsantrag zur Revision des Arbeitszeitgesetzes wegen Gesundheitsschutz Der Entschließungsantrag kritisiert die 2007‑Novelle des Arbeitszeitgesetzes, weil sie den Gesundheitsschutz schwächt und Arbeitnehmer*innen benachteiligt. Er fordert den Bundesminister, bis zum 1.12.2008 einen Gesetzentwurf mit konkreten Änderungen vorzulegen, u.a. Ausklammern von Kleinbetrieben aus der Generalklausel und klare Untersuchungsrichtlinien.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Entschließungsantrag für ein eigenständiges PraktikantInnengesetz Der Entschließungsantrag fordert ein eigenständiges PraktikantInnengesetz, das klare Definitionen, Qualitätsstandards, eine maximale Dauer von drei Monaten, einen Mindestlohn und vollen sozialrechtlichen Schutz für PraktikantInnen vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Verbesserte Berufseinstiegsunterstützung für AkademikerInnen Der Entschließungsantrag fordert bessere institutionelle Unterstützung für AkademikerInnen beim Berufseinstieg: spezielle Betreuung, neue zielgruppenspezifische Programme, Wiederaufnahme erfolgreicher Maßnahmen wie der „Aktion 8000“, faire Entlohnung nach Kollektivvertrag und mehr Forschung zur „Generation Praktikum“.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Mindestlohn und Schutz vor Scheinselbstständigkeit im liberalisierten Postsektor Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz zum Mindestlohn von 7,25 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2009, eine klare Definition des Arbeitnehmerbegriffs zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit bis zum 01.06.2009 und Qualitätsauflagen für private Postanbieter im neuen Postmarktgesetz.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011