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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Straßenverkehrsordnung, Änderung (23. StVO-Novelle) (1504/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Gesetz
Öffentliche Debatte über die Forschungs‑ und Innovationsstrategie 2020
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Dokument zur österreichischen Forschungs‑ und Innovationsstrategie dem Nationalrat zur Diskussion zugewiesen wird, weil bislang keine verbindlichen Finanzierungszusagen vorliegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Entschließung
Einführung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes mit dreijähriger Finanzierungszusage
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz vorzulegen, das sowohl Grundlagen‑ als auch angewandte Forschung mit einer verbindlichen dreijährigen Finanzierungszusage unterstützt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Entschließung
Einfachere Regeln für Radverkehr – mehr Sicherheit und Klimaschutz
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der Radwegebenützungspflicht im Ortsgebiet, die Einführung von Sondervorrangregeln für Radfahrer*innen und eine umfassende Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Rad- und Fußverkehr, um Sicherheit und Klimaschutz zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Entschließung
CEEPUS III – Internationales Hochschulkooperationsabkommen
Das CEEPUS‑III‑Übereinkommen fördert die akademische Mobilität und Zusammenarbeit zwischen 14 mittel‑, ost‑ und südosteuropäischen Ländern durch Vollstipendien, Joint‑Degree‑Programme und ein gemeinsames Ministerkomitee. Österreich finanziert das Generalsekretariat und die Stipendien, das Programm läuft von 2011 bis 2018 mit möglicher Verlängerung.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Andere
Gefahrgutbeförderungsgesetz, Änderung (GGBG-Novelle 2011) (1116 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Gesetz
Patentamtsgebührengesetz, Änderung (1115 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Gesetz
Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Gesetz
Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, Änderung (1074 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
28.04.2011
Gesetz
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