Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Unterstützung der österreichischen Kandidatur für den UN‑Menschenrechtsrat (2011‑2014) Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Kandidatur Österreichs für den UN‑Menschenrechtsrat 2011‑2014 zu unterstützen und die Bundesregierung zu bitten, die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes zügig umzusetzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Forderung zur Freilassung iranischer Oppositionsführer Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gegenüber dem Iran die sofortige Freilassung von Mehdi Karroubi und Mir‑Hossein Moussavi zu verlangen und die EU zu aktivieren, um Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt (617/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Wasserrechtsgesetz 1959 (AA-186)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Altlastensanierungsgesetz (AA-187)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Seilbahngesetz 2003 (AA-185)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition zum Erhalt kleiner ländlicher Grundschulen – Beispiel Eggendorf im Thale Christian Lausch bittet um den Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale und um generelle Maßnahmen zum Schutz aller kleinen Dorfschulen in Österreich.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Stopp der Bauvorhaben im Augarten Die Petition fordert den sofortigen Stopp aller Bauvorhaben im Augarten, insbesondere des geplanten Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben, und verlangt Transparenz beim Mietvertrag sowie einen Mediationsprozess zur Konfliktlösung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition gegen Teilprivatisierung der BIG Die Petition richtet sich gegen die geplante Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft, weil ein Verkauf zu höheren Mieten, Arbeitsplatzverlusten und dem Verkauf wichtiger öffentlicher Gebäude führen könnte.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011