Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Einführung einer Rettungsgasse auf Autobahnen Der Abgeordnete Johann Rädler fordert die Einführung einer Rettungsgasse auf österreichischen Autobahnen, um Einsatzfahrzeugen ein schnelleres Durchkommen zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition zum Schutz natürlicher Flüsse vor weiterem Wasserkraftausbau Die Petition fordert ein Verbot neuer Wasserkraftanlagen an sensiblen Flüssen und die gesetzliche Unterschutzstellung aller noch naturnahen Gewässer in Österreich.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition: Stoppt den Wildwuchs von Containern an Wiener Schulen Die Petition verlangt ein Verfahren zur Prüfung von Container‑Bauvorhaben an Wiener Schulen, einen sofortigen Stopp aller geplanten Containerbauten und die Erstellung eines langfristigen Schulentwicklungsplans.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition gegen Schließung der Postfiliale Muldenstraße (Linz) Eine Petition fordert, dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz verhindert, weil diese Filiale 13 000 Einwohner versorgt, obwohl sie jährlich etwa 46 000 € Verlust macht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Petition gegen Schließung der ASFINAG‑Autobahnmeisterei Haag Die Petition fordert, die geplante Schließung der ASFINAG‑Autobahnmeisterei Haag zu verhindern, weil sie die Verkehrssicherheit gefährden, Umweltbelastungen erhöhen und 21 Arbeitsplätze kosten würde.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung (40/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Jahrestätigkeitsbericht 2010; Themen öffentlicher Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2009 und Internationales (III-196 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

EU‑Finanzbericht 2009 – Prüfung der Mittelverwendung und Reformvorschläge Der Rechnungshof bewertet die EU‑Finanzkontrolle 2009: Österreich erhielt 1,7 Mrd. EUR aus EU‑Mitteln, wobei die Landwirtschaft den größten Teil nutzte; die Nutzung von Strukturfonds blieb gering. Der Bericht fordert mehr Transparenz, einheitliche Jahreszusammenfassungen und klare Fehlertoleranzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011