Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (611/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.02.2011

Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabschef (610/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 04.02.2011

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Änderung (1048 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Maßnahmenkatalog zur Unterstützung von Frauen 50plus am Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst auf, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der die Chancen von Frauen über 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Vollständige Umsetzung der UN‑Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung Der Entschließungsantrag fordert ein neues Bundesverfassungsgesetz, das die UN‑Kinderrechtskonvention vollständig in die österreichische Verfassung integriert. Er legt umfassende Rechte für Kinder fest – von Schutz vor Diskriminierung bis zu Teilhabe an politischen Entscheidungen – und verlangt ein externes Monitoring sowie die Einbindung von Kinder‑ und Jugendorganisationen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Nachhaltige Verpackungsabfallpolitik – Maßnahmen bis Mitte 2011 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis Mitte 2011 Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung von Verpackungsabfällen vorzulegen, um den Markt für Mehrwegverpackungen zu öffnen und Littering zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Bedarfsprüfung und Standortbegrenzung von Müllverbrennungsanlagen Der Entschließungsantrag fordert, dass neue Müllverbrennungsanlagen nur dort genehmigt werden, wo sie laut den österreichischen Abfallwirtschaftsplänen tatsächlich benötigt werden, um Überkapazitäten und die damit verbundenen Umweltbelastungen durch ausländische Abfallimporte zu vermeiden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Förderung der Integration von Roma durch EU‑Finanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, EU‑Initiativen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Roma zu unterstützen und eine Struktur zu schaffen, die Roma‑Vereinen hilft, Projektmittel zu beantragen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Prüfung österreichischer Ex‑Stasi‑Täter zur historischen Aufarbeitung Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, österreichische Staatsbürger zu prüfen, die früher für die Stasi tätig waren und dabei Verbrechen begangen haben, um die DDR‑Vergangenheit aufzubereiten und Rehabilitierung zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011