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Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
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Themen
1
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Unterstützung der europaweiten Harmonisierung der Hotelsterne‑Klassifizierung
Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, die europaweite Angleichung der Hotelsterne‑Bewertung im Rahmen der Hotelstars Union zu unterstützen, um die Vergleichbarkeit für Gäste zu erhöhen und Österreichs Tourismus zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Entschließung
Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007‑2013
Der Entschließungsantrag fordert die konsequente Umsetzung von Chancengleichheit für Frauen und Männer im ländlichen Entwicklungsprogramm LE 07‑13 und bei allen EU‑Förderungen, inklusive gezielter Beratung, Ressourcen für Evaluation und Förderung von Bildungsmaßnahmen für Frauen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Entschließung
Verkürzte Kontrollen von Abfalllagern
Der Entschließungsantrag fordert, die regelmäßigen Kontrollen aller Lager von Abfallsammlern und -behandlern von fünf auf einen kürzeren Zeitraum zu verkürzen, um illegale Ablagerungen gefährlicher Abfälle besser zu verhindern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Entschließung
Erweiterung der Einkommensstatistik für mehr Transparenz bei der Gender‑Pay‑Gap
Der Entschließungsantrag fordert, dass Statistik Austria ihre Einkommensstatistiken um detaillierte Angaben zu Berufstätigkeit, Kollektivvertrag und Zusatzqualifikationen erweitert, um die Ursachen der geschlechtsspezifischen Lohnschere besser zu verstehen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Entschließung
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (935/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
2/3 Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Gesetz
AMA-Gesetz 1992 (578/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Gesetz
Landwirtschaftsgesetz, Änderung (135/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Gesetz
Einführung einer Meldepflicht für gefährliche Abfälle an Kommunen
Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Meldung gefährlicher Abfälle an Bürgermeister und Gemeinderäte, um Transparenz und lokale Information zu erhöhen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Entschließung
Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (1028 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.01.2011
Gesetz
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