Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens – erweiterter Informationsaustausch mit Deutschland Das Protokoll ändert das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, um den OECD‑Standards zu entsprechen: Es führt einen umfassenden, vertraulichen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden ein und definiert genau, welche Daten bei Anfragen übermittelt werden müssen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Ratifizierung des ILO‑Übereinkommens Nr. 187 und Kenntnisnahme der Empfehlung Nr. 197 Der Antrag will das ILO‑Übereinkommen Nr. 187 und die Empfehlung Nr. 197 ratifizieren, ohne neue Kosten zu verursachen, weil die Vorgaben bereits national umgesetzt sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta Der Antrag fordert die Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta, die moderne Arbeits‑ und Sozialrechte enthält. Finanzielle Belastungen werden als nicht existent eingeschätzt, jedoch gibt es Lücken bei Kündigungsschutz und Migrantenrechten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Trilaterales Film‑Kooperationsabkommen (D‑A‑CH) Das trilaterale Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz regelt die Zusammenarbeit im Filmsektor. Es definiert Gemeinschaftsproduktionen als inländische Filme, legt Mindestbeteiligungen von 10 %–20 % fest und richtet eine gemischte Kommission ein, die alle zwei Jahre die Ausgewogenheit prüft.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

IFI-Beitragsgesetz 2010 (1045 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (1076 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 31.03.2011

Einführung von zweckmäßigen Parametern als Grundlage für den Finanzausgleich (637/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Novellierung des Filmförderungsgesetzes hinsichtlich Verbesserung der Situation der Filmförderung in Österreich (635/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Förderung von deutschsprachigen Filmproduktionen aus Südtirol (636/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011