Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bundesweite Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr Der Antrag fordert eine bundesweite Helmpflicht für Kinder bis 14 Jahre beim Skifahren und Snowboarden, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern, und schlägt begleitende Aufklärungsmaßnahmen vor.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 12.04.2011

Reform der Invaliditätspension – Förderung des Erwerbslebens Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Invaliditätspension, um den Verbleib im Erwerbsleben zu fördern und die Berufsschutzregelungen zu lockern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Weiterführung von Projekten zur Förderung von Mädchen in technischen Berufen Der Entschließungsantrag fordert, dass die erfolgreichen Programme „Mut! – Mädchen und Technik“ sowie „FIT – Frauen in die Technik“ weitergeführt und finanziell gesichert werden. Ziel ist, mehr Mädchen für technische Berufe zu begeistern und die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu verringern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Erhalt des Zugangs zu Pflegegeld in Pflegestufe 1 und 2 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Zugangsvoraussetzungen für das Pflegegeld der Pflegestufen 1 und 2 unverändert zu lassen, um eine Verschlechterung der Leistungen für rund 200.000 Betroffene zu verhindern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Rückführung des OeNB‑Goldes auf österreichisches Hoheitsgebiet Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Goldbestände der Österreichischen Nationalbank ins Hoheitsgebiet Österreichs verlegt und dort nach internationalen Sicherheitsstandards gelagert werden, um die nationale Souveränität zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen gegen Armut, darunter eine existenzsichernde Grundsicherung, höhere Arbeitslosengelder, einen Mindestlohn von 1.000 € netto, einen One‑Stop‑Shop für Sozialleistungen und die Schaffung von Green‑Jobs.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Transparenz‑ und Antikorruptionspaket für Politik und Parteien Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Transparenz‑ und Antikorruptionspaket, das volle Offenlegung von Politiker*innen‑Einkünften, strengere Strafen für Bestechung und Geschenke, ein Verbot von Parteispenden aus Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen, ein verpflichtendes Lobbyregister, Deckelungen bei Wahlkampfausgaben und ein Verbot von Regierungswerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen vorsieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Präzisere Definition von Diskriminierung und Gleichbehandlung im Gleichbehandlungsgesetz Der Entschließungsantrag fordert eine präzisere gesetzliche Definition von Diskriminierung und Gleichbehandlung, um Missbrauch der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu verhindern. Anhand eines Beispiels aus Salzburg wird gezeigt, wie unklare Vorgaben Unternehmen schaden können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Gesetzliche Grenzen für staatliche Spekulationen und Verbot von Cross‑Border‑Leasing Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das spekulative Finanzgeschäfte von Bund, Ländern und Gemeinden begrenzt, Cross‑Border‑Leasing verbietet und die Nutzung von Zweckgesellschaften zur Schuldenverschleierung untersagt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011