Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Masterplan zur flächendeckenden Entwicklung öffentlicher Bibliotheken Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, einen Masterplan für die Weiterentwicklung öffentlicher Bibliotheken zu erstellen und diese als zentrale Bildungs- und Kultureinrichtungen bei allen Leseförderungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU‑Staaten Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber den 2004 beigetretenen EU‑Staaten, weil das Lohnniveau dort noch zu niedrig ist und ein massiver Zustrom von Tagespendlern die heimische Arbeitslosigkeit erhöhen könnte.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Entschließungsantrag für ein modernes Bibliothekengesetz Der Entschließungsantrag fordert ein modernes Bibliothekengesetz, das Größe, Ausstattung und Personal öffentlicher Bibliotheken regelt, um die Lesekompetenz zu stärken und Chancengleichheit im Bildungsbereich zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Übergangsbestimmungen für Witwen‑/Witwerrente bei eingetragenen Partnerschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Übergangsbestimmungen zu schaffen, damit überlebende Partner*innen einer eingetragenen Partnerschaft trotz nicht erfüllter Mindestdauer Anspruch auf eine Witwen‑/Witwerrente erhalten können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Einführung einer existenzsichernden Mindestsicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 2010 eine existenzsichernde Mindestsicherung einzuführen, die mindestens den Ausgleichszulagenrichtsatz erreicht und 14‑mal jährlich ausgezahlt wird.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Erhöhung der Fahrzeugförderung für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag will die aktuelle NoVA‑Rückvergütung für Menschen mit Behinderung durch eine Erstattung von 20 % des Kaufpreises bis zu 40 000 € plus Umbaukosten ersetzen, um den Kauf von Gebrauchtwagen zu fördern und Anreize für sparsame Fahrzeuge zu erhalten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Schwerbehinderte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, klare Voraussetzungen für die Zuerkennung persönlicher Assistenz zu definieren und bei Erfüllung einen Rechtsanspruch für schwerbehinderte Menschen zu gewähren.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung (1077 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Bosnien‑Herzegowina (Einkommen & Vermögen) Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Bosnien‑Herzegowina regelt, welche Steuern von welchen Einkünften in welchem Staat erhoben werden dürfen, definiert Wohnsitz und Betriebsstätte und enthält Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie zum Informationsaustausch.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011