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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
Parteien
Themen
1
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Vermittlung deutschsprachiger Literatur durch öffentliche Büchereien (634/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
31.03.2011
Entschließung
Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Korruption und Stärkung der Transparenz
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Anti‑Korruptions‑Paket, das Transparenz von Politiker*innen‑Einkünften, strengere Spendenregeln, ein Lobbyisten‑Register und eine gestärkte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vorsieht.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
31.03.2011
Entschließung
Anwendung von Verwaltungsbescheiden nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als Ausschließungsgründe in Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz (632/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
31.03.2011
Entschließung
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G (AA-192)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
31.03.2011
Abänderung
Sozialbericht 2009/2010 (III-194 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
31.03.2011
Bericht
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Der Entschließungsantrag fordert die komplette Abschaffung der Einkommensgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, um Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben und die Väterbeteiligung zu erhöhen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.03.2011
Entschließung
Kennzeichnung und Verbot von Azofarbstoffen in Lebensmitteln
Der Antrag fordert die Schaffung einer öffentlichen Datenbank zu azofarbstofffreien Produkten und bittet das Gesundheitsministerium, ein generelles Verbot von Azofarbstoffen – insbesondere in Kinderlebensmitteln – bei der EU‑Kommission zu prüfen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.03.2011
Entschließung
Bekämpfung von Gesundheits‑Hoaxes im Internet durch EU‑Koordination
Der Antrag fordert den Gesundheitsminister auf, die EFSA zu beauftragen, falsche Informationen über Lebensmittel und Gesundheit im Internet zu sammeln, zu analysieren und den EU‑Staaten fachliche Gegenpositionen zu liefern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.03.2011
Entschließung
Verbot von Bisphenol‑A in Kinderprodukten und Senkung der Grenzwerte für Lebensmittelkontaktmaterialien
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, den Grenzwert für Bisphenol A in Lebensmittelkontakt‑Materialien zu senken und BPA vollständig in Produkten für Kinder bis 3 Jahre zu verbieten, weil das Chemikalie die Gesundheit gefährde.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
30.03.2011
Entschließung
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