Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Bedingungen für Kurzarbeits‑Beihilfen – Gewinnbeteiligung und Weiterbildung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 1. September 2009 Bedingungen für Kurzarbeits‑Beihilfen festzulegen: Gewinnüberwachung, Aufteilung von Gewinnen und verpflichtende Weiterbildungen für Kurzarbeiter*innen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Aufhebung des Beschäftigungsverbots für AsylwerberInnen Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung des Bartenstein‑Erlasses, der AsylwerberInnen den Zugang zu regulären Arbeitsplätzen verwehrt, und schlägt vor, das Beschäftigungsverbot nach drei bzw. sechs Monaten Verfahren zu lockern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Entschließungsantrag für ein umfassendes Jugendbeschäftigungspaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Jugendbeschäftigungspaket, das ein eigenes Jugend‑AMS, Reformen der Ausbildung, Unterstützung für Leiharbeiter und Praktikanten sowie den Ausbau von Schulen vorsieht, um die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 1. Januar 2009 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der geringfügig Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung einbezieht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (11/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens – Informationsaustausch nach OECD‑Standard Das Protokoll und das Zusatzprotokoll zwischen Österreich und Finnland ändern Artikel 26 des Doppelbesteuerungsabkommens, um den OECD‑Standard für steuerliche Transparenz zu erfüllen. Sie regeln einen vertraulichen Informationsaustausch, der nur für Besteuerung, Vollstreckung oder Strafverfolgung genutzt werden darf und treten am 1. Juni 2011 in Kraft.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 (1174 d.B.)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft (655/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Vergütungen an Manager/innen von Banken, die staatliche Hilfe im Rahmen des "Bankenrettungspaketes" erhalten haben (657/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011