Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Pünktliche Auszahlung von Pensionen sicherstellen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Pensionen spätestens am letzten Tag des Monats auf dem Konto der Berechtigten verfügbar sein müssen und fordert eine Änderung des ASVG. Banken, die diese Frist nicht einhalten, sollen Verzugszinsen zahlen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung von 55 % auf mindestens 70 % erhöht wird, die jährliche Valorisierung wieder eingeführt und die Freigrenzen bei der Anrechnung von PartnerInneneinkommen verdoppelt werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (793/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen mit Schwerpunkt ältere Frauen Der Antrag verlangt vom Bundesminister einen Bericht über die Lebenssituation älterer Menschen, besonders älterer Frauen, bis zum 31.12.2011, um die Umsetzung des UN‑Madrider Aktionsplans zu prüfen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Ausweitung des Einkommensvergleichszeitraums bei Witwen‑ und Witwerpensionen Der Entschließungsantrag fordert, den Zeitraum, in dem das Einkommen des Verstorbenen mit dem des Hinterbliebenen verglichen wird, von zwei bzw. vier Jahren auf zehn Jahre auszuweiten. Ziel ist ein gerechterer Ausgleich von Einkommensschwankungen bei Witwen‑ und Witwerpensionen. Der Nationalrat soll den Bundesminister für Arbeit und Soziales auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (1476/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Kontrolle und Transparenz bei Kurzarbeitsbeihilfen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das die Vergabe von Kurzarbeitsbeihilfen einer unabhängigen Kontrolle unterwirft, und fordert halbjährliche Transparenzberichte an den Nationalrat.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Aufhebung des Deckels bei Pensionserhöhungen – Inflationsindexierung bis zur ASVG‑Höchstpension Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Deckels für Pensionserhöhungen und verlangt, dass alle Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension mindestens inflationsgerecht angepasst werden. Die Bundesregierung soll bis 17. November 2009 einen Gesetzentwurf vorlegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Verdopplung der Freigrenzen für Partner‑Einkommen in der Notstandshilfe Der Entschließungsantrag fordert, die Freigrenzen für das Partner‑ bzw. Partnerinneneinkommen bei der Notstandshilfe zu verdoppeln, um Familien – besonders Frauen – vor Einkommenseinbußen und Armutsgefährdung zu schützen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011