Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Online‑Wechsel des Energielieferanten ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das den Online‑Wechsel von Strom‑ und Gaslieferanten ermöglicht, um den Prozess zu vereinfachen und die Anbieterwechselrate zu erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Besuchspflicht der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderung (681/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Entschließungsantrag für ein umfassendes Energieeffizienzgesetz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Energieeffizienzgesetz, das klare Zuständigkeiten schafft, den Staat als Vorbild beim Energiesparen etabliert und Unternehmen je nach Verbrauch unterschiedliche Unterstützungs‑ und Verpflichtungsmaßnahmen bietet.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012 (AA-204)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

2/3 Mehrheit XXIV 07.07.2011

Petition für eine rasche, menschenrechtskonforme Reform des österreichischen Fremdenrechts Eine Petition vom 20. Jänner 2011 fordert den Nationalrat auf, das österreichische Fremdenrecht zügig zu reformieren, sodass es den Menschenrechten und humanitären Prinzipien entspricht. Der Antrag wird gemäß § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell eingereicht.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Erhalt der Saatgutsouveränität – Schutz des Rechts von Bauern, Samen zu speichern, tauschen und verkaufen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das Recht der Bauern zu sichern, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu tauschen und zu verkaufen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten, die Biodiversität zu schützen und die Sortenvielfalt durch Unterstützung von Saatgut‑Erhalter*innen zu erhalten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Schutz religiöser Minderheiten in Afghanistan – EU‑Aufruf Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich für den verstärkten Schutz religiöser Minderheiten in Afghanistan einzusetzen, nachdem diese stark diskriminiert und Opfer von Gewalt geworden sind.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Schutz von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten in der EU Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den Schutz von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten einzusetzen und die EU zu drängen, von Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt zu verlangen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011