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Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
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Zulassung von Stevia‑Süßstoffen für Lebensmittel
Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister für Gesundheit, die Zulassung von Stevia‑Süßstoffen für Lebensmittel zu beschleunigen. Stevia ist ein kalorienfreier, natürlicher Süßstoff, der bereits in anderen Ländern zugelassen ist, aber in Österreich nur als Rohstoff für Dentalkosmetik erhältlich ist.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Verbot von Spekulation mit Spendengeldern und Transparenzpflicht für gemeinnützige Organisationen
Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz bei der Verwendung von steuerlich absetzbaren Spenden und verbietet die spekulative Anlage dieser Gelder. Ziel ist, Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Spender zu stärken.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Einführung eines Gütesiegels für die Personenbetreuung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Gütesiegels für die Personenbetreuung, um unseriöse Vermittler zu bekämpfen und die Qualität der Betreuung zu sichern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die Liste der steuerlich absetzbaren Spendenempfänger um Lebensschutzorganisationen zu erweitern, um deren wichtige soziale Arbeit zu stärken und ein klares "JA zum Leben"‑Signal zu setzen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Bundesbezügegesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (1544/A)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Gesetz
Reform der Lebensmittelkontrolle und staatliche Finanzierung der AGES
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Lebensmittelkontrolle und die staatliche Finanzierung der AGES, ohne Unternehmen Gebühren aufzuerlegen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Verhinderung einer Erhöhung der Nitrat‑Höchstwerte in Lebensmitteln
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die EU‑Pläne zur Anhebung der Nitrat‑Höchstwerte für Spinat und Salat ablehnt und bei Rucola einen niedrigeren Grenzwert als von der EU vorgeschlagen festlegt. Zudem soll ein bestehender Aktionswert in verbindliche nationale Grenzwerte umgewandelt werden, falls die EU‑Initiative nicht gestoppt wird.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Verbot von Organophosphat‑Pestiziden in Lebensmitteln
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Chlorpyrifos und allen Organophosphat‑Pestiziden in Lebensmitteln, weil Studien einen Zusammenhang zwischen diesen Chemikalien und ADHS bei Kindern zeigen.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege‑ und Betreuungsbereich
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit ein beruflicher Umstieg in den Pflege‑ und Betreuungsbereich für motivierte Personen leistbar wird. Ziel ist, dem Fachkräftemangel im Pflegesektor entgegenzuwirken und die Qualität der Versorgung zu sichern.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
08.07.2011
Entschließung
1
1085
1093
1094
1095
1096
1097
1105
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