Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung Der Entschließungsantrag fordert mehr finanzielle Unterstützung und einen Gesamtvertrag für kassenfinanzierte Psychotherapie, um die stark unterversorgte ambulante psychotherapeutische Versorgung in Österreich zu verbessern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Abschaffung des Krankenhauskostenbeitrags für Organspender Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des täglichen Krankenhauskostenbeitrags für Menschen, die künstlich am Leben erhalten werden, weil sie Organspender sein sollen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Reform der Lebensmittelkontrollen – Einheitliches, risikobasiertes System Der Antrag fordert die Bundesregierung, bis 31.05.2012 ein Konzept für eine einheitliche, risikobasierte Lebensmittelkontrolle zu erstellen und dafür eine Reformarbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Sozialpartnern einzurichten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Aufbau eines nationalen Suizidpräventionsprogramms Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Suizidpräventionsprogramm, weil jährlich vier Menschen pro Tag durch Suizid sterben und es bislang keine koordinierte Initiative gibt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Einrichtung eines nationalen Hüftendoprothesen‑Registers Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bis Ende 2011 ein nationales Hüftendoprothesen‑Register einzurichten, um die Behandlungsqualität zu erhöhen und fehlerhafte Implantate frühzeitig zu erkennen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Einbindung sozialer Determinanten in nationale Gesundheitsziele Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Festlegung neuer nationaler Gesundheitsziele soziale Faktoren wie Armut und Bildung berücksichtigt werden und dass an allen Universitäten Public‑Health‑Abteilungen mit ausreichendem Personal und Budget eingerichtet werden.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit auf Tier‑ und Umweltschutz Der Entschließungsantrag fordert, dass Spenden an Tier‑ und Umweltschutzorganisationen künftig steuerlich absetzbar werden, wie es bereits für andere gemeinnützige Einrichtungen seit 2009 gilt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Schutz des Eigentums für Pflegebedürftige Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Finanzierung von Pflegeheimaufenthalten das Vermögen von pflegebedürftigen Personen nicht herangezogen werden darf, wenn es eine festzulegende Grenze nicht überschreitet. Er kritisiert die aktuelle Praxis, bei der Familien ihr Haus verlieren können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Aufnahme klinisch‑psychologischer Behandlung ins ASVG Der Entschließungsantrag fordert, klinisch‑psychologische Behandlungen in das ASVG aufzunehmen und dafür ein Versorgungsmodell über Vereine nach dem Salzburger Vorbild zu nutzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011