Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Forschungsauftrag zur Untersuchung von Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Wiener Fiakerpferde Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die Veterinärmedizinische Universität zu beauftragen, die Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Wiener Fiakerpferde zu untersuchen, um mögliche politische Maßnahmen zu begründen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Einführung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere Der Entschließungsantrag verlangt, dass zukünftige Halter exotischer Tiere eine mindestens zweistündige Sachkunde‑Schulung absolvieren müssen. Die Bundesregierung soll mit den Ländern Gespräche führen, um eine einheitliche Verordnung zu schaffen und dem Nationalrat Bericht erstatten.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Umsetzung von Toleranz‑ und Ausnahmeregelungen für die Rinderhaltung in berg‑ und kleinbäuerlichen Betrieben Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bis Ende 2009 Vollzugsanweisungen zu erlassen, die die vereinbarten Toleranz‑ und Ausnahmeregelungen zur Mindesthaltung von Rindern in berg‑ und kleinbäuerlichen Betrieben umsetzen und den Landesbehörden klare Richtlinien geben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Monetärer Ausgleich für die flexible Reserve im Emissionszertifikategesetz Der Entschließungsantrag fordert einen finanziellen Ausgleich für die 80‑90 Mio €‑Kosten, die der Bund 2011 über die flexible Reserve an drei große Energieunternehmen gezahlt hat. Er argumentiert, dass diese Vergabe gegen EU‑Beihilferegeln verstößt und verlangt, dass die Kosten nicht auf den Steuerzahler übergehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Bundesweite Qualitätsstandards für Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert den Bund auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten und Horte festlegt, um die derzeit stark unterschiedlichen Betreuungsbedingungen in den Bundesländern zu angleichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

EU‑weite Schutzmaßnahmen für Streunertiere Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene verbindliche Schutzmaßnahmen für Streunertiere zu erwirken, darunter Impf‑ und Sterilisationsprogramme, ein Verbot von Tötungsstationen und finanzielle Unterstützung für Tierheime.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Zulassungskriterien für Schutzhundehalter Der Entschließungsantrag verlangt, dass nur Personen mit nachgewiesenem Bedarf und ausreichender psychischer sowie sozialer Eignung die Schutzhundeausbildung absolvieren dürfen. Der Bundesminister für Gesundheit soll entsprechende Regelungen im Tierschutzgesetz und der Tierhaltungsverordnung erlassen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Überarbeitung der Tierschutz‑Handbücher inkl. Pferdehaltung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung im Tierschutz zu überarbeiten und einen neuen Abschnitt zur Haltung von Pferden hinzuzufügen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Ausstattung der Exekutive mit Chiplesegeräten für mikrogechippt‑e Hunde Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Exekutive flächendeckend mit Chiplesegeräten ausgestattet wird, um Hunde, die seit dem 1. Jänner 2010 mikrogechippt und registriert sind, schnell identifizieren zu können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011