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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026
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1
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Gesetzliche Verankerung von Werkstättenräten für Menschen mit Behinderung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das gewählte Werkstättenräte für behinderte Beschäftigte in geschützten Werkstätten einführt und ihnen damit Mitbestimmungs- sowie arbeitsrechtliche Rechte sichert.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Vertretung von behinderten Taschengeld‑Beschäftigten durch die Arbeiterkammer
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass Menschen mit Behinderungen, die gegen ein Taschengeld arbeiten, von der Arbeiterkammer vertreten werden. Damit sollen sie trotz fehlender Beitragspflicht arbeitsrechtliche Beratung und Betreuung erhalten.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Moldau
Das Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten im Bereich der Pensionsversicherung zwischen Österreich und Moldau, garantiert Gleichbehandlung beider Staatsangehöriger und legt das Territorialitätsprinzip für die Versicherungspflicht fest.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Andere
Terrorismuspräventionsgesetz, Änderung (674 d.B.)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Gesetz
Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Versicherungsvertragsrecht (719/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Verhinderung einer Mittelerhöhung für den "Euro-Rettungsschirm" sowie Schaffung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen (722/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Veto gegen die Übernahme von zusätzlichen Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm") (721/UEA)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung im Versicherungswesen
Der Entschließungsantrag fordert die Ministerinnen für Justiz und Finanzen auf, gemeinsam mit Interessenvertretern ein Verfahren zu prüfen, das Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen vor Benachteiligungen beim Abschluss privater Versicherungen schützt.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Entschließung
Geschäftsordnungsgesetz 1975 (AA-222)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
BZÖ
einfache Mehrheit
XXIV
20.10.2011
Abänderung
1
1072
1080
1081
1082
1083
1084
1092
1816