Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme Der Entschließungsantrag fordert die offizielle Anerkennung von Blindenführhunden und begleitenden Trainingsmaßnahmen als medizinische Rehabilitationsleistungen, um blinden Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Anpassung der Funktionsdauer von Behindertenvertretern im öffentlichen Dienst Der Antrag verlangt, die Amtszeit der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst von vier auf fünf Jahre zu erhöhen, damit ihre Wahl mit der der Personalvertretungen zusammenfällt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Einheitliches Finanzierungsverfahren für Hilfsmittel von chronisch behinderten Kindern Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der ein bundesweit einheitliches System zur Bewilligung, Finanzierung und Bereitstellung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder schafft. Ziel ist, Wartezeiten zu verkürzen, Doppelversorgungen zu vermeiden und die Transparenz sowie die effiziente Nutzung von Finanzmitteln zu erhöhen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts – Einrichtung einer Arbeitsgruppe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2010 eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern von Menschen mit Behinderungen einzurichten und dem Nationalrat neue Bündelgesetze zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Anerkennung von Blindenführhunden und Trainings als medizinische Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Blindenführhunde sowie Mobilitäts‑, Orientierung‑ und Low‑Vision‑Trainings als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen anerkennt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Aufforderung an das BMLV zur Erstellung eines Barriere‑Abbau‑Etappenplans Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Landesverteidigung auf, einen detaillierten Zeitplan zum Abbau baulicher Barrieren zu erstellen, weil es seiner Pflicht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht nachgekommen ist.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Rückerstattung von 20 % des Autokaufpreises für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert, dass behinderte Menschen beim Autokauf 20 % des Kaufpreises bis zu 22.000 € zurückerstattet bekommen, anstelle der bisherigen NoVA‑Rückvergütung. Ziel ist, den Kauf von Gebrauchtwagen zu fördern und Anreize für sparsame Fahrzeuge zu setzen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Zeitpläne für den Abbau baulicher Barrieren verpflichtend machen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ministerien für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser sowie Wissenschaft konkrete Zeitpläne für den Abbau baulicher Barrieren erstellen, um die Umsetzung des Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetzes zu sichern.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Verbesserte Unterstützung für Schwerhörige in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, umfassende Unterstützungsmaßnahmen für etwa 1,5 Millionen Schwerhörige in Österreich zu etablieren, darunter technische Assistenzstellen, Förderungen und Barrierefreiheit.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011