Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 22.02.2026

unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates und des Bundesrates durch die Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU (723/UEA)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2011

Notariatsordnung, Änderung (1660/A)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen im Versicherungsrecht Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bei privaten Versicherungen zu verbieten und dafür Sanktionen im Versicherungsaufsichtsgesetz vorzusehen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Evaluierung der Barrierefreiheit bei den ÖBB Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die Barrierefreiheit und Behindertenbetreuung bei den ÖBB zu prüfen und dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Gesamtkonzept zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Konzept für Menschen mit Behinderungen: vereinfachte Behördenwege, eine zentrale Anlaufstelle für Zuschüsse, bessere Mobilität, einheitliche ärztliche Begutachtung und finanzielle Unterstützung bei Diskriminierung.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Staatsreform – Halbierung von Mandaten und Abschaffung des Bundesrates Der Entschließungsantrag fordert eine radikale Staatsreform: Halbierung aller Mandate, Begrenzung der Bundesregierung auf 15 Personen und Abschaffung des Bundesrates zugunsten einer stärkeren Rolle der Landeshauptleutekonferenz.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Streichung der Ausgleichstaxe bei öffentlichen Arbeitgebern Der Entschließungsantrag fordert, dass öffentliche Arbeitgeber nicht mehr die Ausgleichstaxe zahlen dürfen, um die Quote für behinderte Beschäftigte zu umgehen. Stattdessen sollen unbesetzte Planposten bleiben, wenn die Quote nicht erfüllt wird, um die Integration von Menschen mit Behinderung zu stärken.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Ausbildung und Nutzung von Blindenführhunden nach Schweizer Vorbild fördert, um blinden Menschen mehr Mobilität und Sicherheit zu geben.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Ausstellung eines Behindertenparkausweises für blinde und stark sehbehinderte Menschen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, blinden und stark sehbehinderten Personen das Recht zu gewähren, einen Parkausweis nach § 29b StVO zu erhalten, damit sie Behindertenparkplätze oder Halteverbotszonen nutzen können.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

BZÖ

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011